ÖkoLinX-ARL: Über Martin Hohmann - Patrick Schenk - Wolfgang Hübner

Jutta Ditfurth

Über Martin Hohmann - Patrick Schenk - Wolfgang Hübner:
Rechtsextremismus in der CDU und Antisemitismus im Römer

Eine Rede* mit Unterbrechungen in der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2003

Martin Hohmanns Weltbild, dem Patrick Schenk (CDU-Stadtverordneter) »nichts hinzuzufügen« hatte und das Wolfgang Hübner (BFF-Stadtverordneter) als »nicht antisemitisch« analysierte, ist ein umfassend rechtsextremes, antisemitisches Weltbild. Ein Weltbild, wie es eine ganze Strömung innerhalb der CDU vertritt und wie es seit Jahren von Martin Hohmann nachlesbar propagiert wird.

Hohmann hetzte am Anfang seiner Rede, viel zu wenig beachtet, weil längst gesellschaftlicher mainstream, gegen Sozialhilfeempfänger und nannte sie »Schmarotzer«.

Der fanatische rechtsradikale Christ und aggressive »Lebensschützer« will Frauen zwingen, zu gebären. Als

verlangt er ein

für ihn ein Ausweg aus der demografischen Katastrophe. Aus christlicher Sicht gäbe es nur

Es fehlt Hohmann, dem ehemaligen Kriminaloberrat beim BKA, Abteilung Terrorismus, auch nicht der zu einem inhumanen Weltbild passende Schwulenhass. Als das britische Oberhaus homosexuellen Paaren die Adoption erlaubte, und nicht nur zu diesem Anlass, schrie Hohmann: Das sei eine

Es ginge um den

Es gälte

entgegenzutreten, nur so dienten christliche Politiker

Homosexuelle sind für Hohmann

verantwortlich für den Bevölkerungsrückgang, jenes

Aber, sagt Hohmann, den widernatürlichen Schwulen steht

Hohmann bezieht sich in jener Rede, in der Schenk und Hübner keinen Antisemitismus entdecken wollen, explizit auf zentrale antisemitische Machwerke wie Henry Fords Buch »The International Jew« (1920). Ford übernimmt darin Teile des widerwärtigsten antisemitischen Machwerks Die Protokolle der Weisen von Zion, eine Fälschung des zaristischen Geheimdienste Ochrana. Zentrale Aussage von Ford: Die Juden wollen die Weltherrschaft an sich reißen, haben sich hierfür in Geheimbünden zusammengerottet, wollen die Kontrolle der Weltwirtschaft vor allem der Geldwährung. Ford bewunderte Hitler. 1938 nahm er den Orden »Adlerschild des Deutschen Reiches« entgegen. ⁶

Hohmann sprach bereits im Juni 2001 vom »überproportionalen Einfluß« der Juden in den USA. ⁷

Die genauen Prozentsätze der Beteiligung von Juden an der »bolschewistischen Weltverschwörung« entnahm Hohmann für seine Rede vom 3. Oktober 2003 einem Buch des rechtsextremen Autors Johannes Rogalla von Bieberstein, für das ein begeisterter Ernst Nolte das Vorwort geschrieben hat.

Hohmanns zentrale These: »Die Juden« sind ein von »den Deutschen« zu unterscheidendes eigenes »Volk«, eine Ethnie, dahinter lauert: eine eigene Rasse. Eine rassistische Konstruktion. Nicht nur, weil es menschliche Rassen nicht gibt, denn schon die Aufteilung von Menschen in Rassen ist eine rassistische Konstruktion.

Ein Jude ist ein Jude ist ein Jude sagt Hohmann:

Nach seiner Rede und erster Entschuldigung setzte Hohmann in »Frontal 21« (ZDF) noch eins drauf: Die »Beteiligung des jüdischen Volkes an der bolschewistischen Revolution 1917« sei ein »dunkler Fleck«.⁹

In seiner vermeintlichen Entschuldigung beharrt Hohmann auf dem Antisemitismus. Er kommt mit der dümmsten Ausrede: Er habe die Juden

Der Antisemit will antisemitisch sein dürfen, ohne dass sein Opfer verletzt sein soll. Fast wörtlich so heute hier Patrick Schenk. Inhaltlich nimmt keiner von beiden irgendetwas zurück.

Hohmann droht: Die Juden sind ein »Tätervolk«, sobald jemand »das deutsche Volk« als »Tätervolk« bezeichnet.

Für Hohmann sind »die Deutschen« - von denen er »die Juden« rassistisch und völkisch scharf abgrenzt - die wahren Opfer der Geschichte. Zentrale Klage seiner Rede vom 3. Oktober 2003 ist die klassische Neonazi-Unterstellung:

Rache muß sein. Nach einer fanatisch-antisemitischen, nationalkonservativen, geschichtlich kenntnisfreien Suada über »jüdisch-bolschewistische Weltverbrechen« droht Hohmann:

Darum geht es. Nur wenn die Deutschen nicht als Tätervolk geschmäht werden, läßt er den Baseballschläger »jüdisches Tätervolk« im Schrank.

Die Nazis kamen von irgendwoher, denn die

wurden von den armen Deutschen lediglich

Denn nur darum geht es ihm. Hohmann:

Karl Brozik von der Jewish Claims Conference beschwerte sich im Sommer 2001 beim damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz:

Merz ignorierte den Inhalt des Schreibens.¹⁶ Brozik hatte recht.

Josef Goebbels, September 1941

Die Deutschen sind, das ist Focus von Hohmanns Weltbild, die eigentlichen Opfer bis heute und nicht schuld an zwei Weltkriegen, an Shoa, KZ, Massenmord und Sklavenarbeit und niemals selbst verantwortlich für die Folgen ihrer Verbrechen. Hohmann spaltet seine zentrale These in mehrere Bausteine auf:
1995 sagte er:

Die Juden sind keine Deutschen. Die »reinrassigen Deutschen« haben länger gelitten als »die Juden«.

1996 sagte er: Die deutsche Schuld ist eine

Vor allem die deutschen Christen, darauf legt Hohmann besonderen Wert, waren keine Mörder. Auf Hohmanns Website fand sich bis vor kurzem ein Link zum Arbeitskreis Konservativer Christen (ACK), mit dem er eng kooperiert. Dort fand sich noch am 30. Oktober 2003:

Und:

Die Juden spielen sich als Opfer auf, hetzt Hohmann, aus Geldgier, sagt der Antisemit:

So bleibt als eigentliches Opfer der deutsche Christ. Der Bau des Holocaust-Denkmals ist, hetzt Hohmanns Arbeitskreis Konservativer Christen, die

Ohnehin sind die Juden selbst schuld am Antisemitismus.
So wirft Hohmann im November 2000 Paul Spiegel vor,

Deutsche sind auch Opfer von Zwangsarbeitern, die von den unschuldigen Deutschen Maßloses verlangen. Gern wütet Hohmann gegen Zwangsarbeiter, auch auf Einladung von Burschenschaften.²⁴ Hohmann wirft Sklavenarbeitern

vor. Er verlangt, - als Berichterstatter der CDU/CSU in der Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern -, dass sich die katholische Kirche nicht an der Entschädigung beteilige, da sonst

gesetzt werde.²⁵ Die katholische Kirche hatte ja auch gar nichts mit dem Faschismus zu tun, da sei Papst Pius der Werweißichwievielte vor. Und die ehemaligen Zwangsarbeiter in katholischen Einrichtungen sind hoffentlich alle tot.

Auch in Sachen Zwang- und Sklavenarbeit sind vorzugsweise nichtjüdische Deutsche die Opfer. Die Bundesregierung, verlangte Hohmann 2003 in einer parlamentarischen Anfrage, solle sich vor allem für

Denn

Hohmann klagt:

Die Deutschen, jedenfalls die deutschen Christen, hatten nichts mit dem NS-Faschismus zu tun. Denn, so Hohmann in einer Bundestagsrede am 13. April 2003:

Zwei

geschlagen, so Hohmann am 3.10.2000. Haben sie quasi verhext. Eigentlich sind die Juden selbst Nazis, zumindest die linken, revolutionären Juden sind in den Augen Hohmanns den Faschisten ähnlich. Kommunisten jüdischer Herkunft waren

Zusammen werden sie als

zum eigentlichen

Da die Mehrheit der Deutschen Christen waren, können sie - in Hohmanns Logik - keine Faschisten sein. Aber die deutschen Mörder waren in überwältigender Mehrheit deutsche Christen, christliche Deutsche.

Für Rechtsextreme wie Martin Hohmann war die Wehrmacht eine Vereinigung von edlen Menschenfreunden. Die Wehrmachtsausstellung ist deshalb ein

urteilt Hohmann im rechtsextremen Blatt Deutsche Militärzeitschrift (DMZ) in dem auch Jörg Schönbohm und Erika Steinbach regelmäßig Interviews geben.³¹

Überhaupt muß jetzt endlich ein Schlußstrich gezogen werden:

sind für Hohmann die jungen Wissenschaftler, die

erforschten. Heraus käme ein

das

anrichtet.³²

[Teil I der Rede: Hier wurde die Rede abgebrochen, weil der Rednerin nur 10 Minuten Redezeit zugestanden wurden. Es folgt Teil II.]

Wird in der CDU/CSU-Fraktion ein Antisemit zu auffällig, wird er - erst nach einigem Druck - in den Umweltausschuß strafversetzt. Und erst dann, als der Druck der Medien zu stark wird, wurde Hohmann ausgeschlossen.

Roland Koch wird Martin Hohmann aus der Partei werfen. Der steht ihm zwar hautnah, seine Bundeskarriere steht Koch aber hautnäher.

Ich erinnere an Roland Kochs und der hessischen CDU infame Ausrede

Ich erinnere an Roland Kochs Attacke, als Gewerkschafter Transparenz in Steuerfragen verlangten:

Immer wenn es um Geld geht, fallen Roland Koch Juden ein und in einem Atemzug presst er durch diesen Vergleich den industriell organisierten Massenmord in Auschwitz auf das Gewaltniveau hessischer Steuerfahndung.

Regelmässig tritt Roland Koch im baden-württembergischen Studienzentrum Weikersheim auf, dem Scharnier zwischen rechtem CDU-Flügel, Nationalkonservativen und Faschisten. Koch ist in Nazi-Kreisen einer der angesehensten CDU-Funktionäre.

Die jüdische Gemeinde in Fulda erfuhr während der bundesweiten Kritik an Hohmann von allen Seiten »eisiges Schweigen«.³³

Wie sagte der Stadtverordnete Wolfgang Hübner (BFF), noch im Sommer 2003 Bündnispartner von PDS und attac im Frankfurter Cross Border Leasing-Bündnis, [ÖkoLinX-ARL im Römer hatte sich deshalb entschieden, dem Bündnis nicht beizutreten] in einem über Martin Hohmanns Rede vom 3. Oktober diesen Jahres:

Heute hat Wolfgang Hübner hier erneut erklärt, nach all den Argumenten der KritikerInnen, dass die Rede von Martin Hohmann keine antisemitische Rede gewesen und dass er darauf beharrt.
Er hat Hohmann damit zu entschuldigen gesucht, dass dieser dumm sei und nicht wisse was er sage. - Eine aufschlussreiche Äußerung über die sogenannte Führungsschicht in diesem Staat.

Hohmann war Kriminaloberrat beim BKA. Ist Major der Reserve. War CDU-Bundestagabgeordneter. Ein expliziter Antisemit. Und nur ein bisschen dumm.

Damit hat Hübner vor allem alles über sich gesagt.
Hübner ist kein unerfahrener Schuljunge.
Der Mann hat politische Erfahrung.
Hat eine politische Ausbildung.
Er ist Kulturredakteur bei einer Nachrichtenagentur.
Wenn der eine antisemitische Rede nicht erkennt, hängt er selbst antisemitischer Ideologie an.
Er propagiert einen verlogenen Antisemitismus ...

[An dieser Stelle erteilte mir der Stadtverordnetenvorsteher Bührmann (CDU) mal wieder eine Rüge. Hübner hatte vorher die Kritiker von Hohmann »Gesinnungsblockwarte« genannt. - In einem Ausschuß sogar von »Erschießungskommmmando« gesprochen. - Hübner hatte keine Rüge erhalten, die bekam er erst auf massive Proteste mehrerer Stadtverordneter mit Verspätung. Auf die Rüge von mir gab es Proteste, weil Bührmann behauptete, ich hätte Hübner einen »verlogenen Antisemiten« genannt. Kann auch sein. Aber alle Ohrenzeugen waren sich sicher, dass ich »verlogener Antisemitismus« gesagt hatte. Beides trifft.
Manfred Zieran, Fraktionsgeschäftsführer von ÖkoLinX-ARL im Römer, rief zu meiner Verteidigung dazwischen. Daraufhin wurde er von Bührmann aus dem Saal gewiesen. Er weigerte sich zu Recht, den Saal zu verlassen. Daraufhin unterbrach Bührmann die Parlamentssitzung und rief den Ältestenausschuss ein. Im Ältestenausschuß - der wie gesagt wegen der Zwischenrufe eines temperamentvollen Antifaschisten einberufen worden war und nicht wegen Hübners Verteidigung von Hohmann o. ä. - kritisierte ich das autoritäre Gebaren des Stadtverordnetenvorstehers Bührmann, seine permanenten Rügen gegen mich, selbst für die Benutzung des Begriffs »Euthanasie« und »Viererbande« wurde ich mehrfach verwarnt und in meinen Reden unterbrochen. Und vor allem kritisierte ich, dass die CDU, vertreten durch Bührmann, ausgerechnet da die Sitzung - und meine Rede - unterbrochen hatte, als ich Roland Koch und die hessische CDU und ihre rechtsextremen Verstrickungen angriff. SPD und Grüne kritisierten Bührmann. Bührmann schloß Manfred Zieran von der gesamten restlichen Sitzung aus - damit war die Fraktionsgeschäftsstelle von ÖkoLinX-ARL im Römer als einzige Fraktionsgeschäftsstelle nicht mehr vertreten. Den genauen Wortlaut des Ablaufs im Stadtparlament - der Ältestenausschuß wird nicht aufgezeichnet - kann mensch ab Ende Dezember dem Wortprotokoll im Internet entnehmen.]

Nun zu Patrick Schenk. Erster Akt, 6. November 2003:

Schenk teilt Hohmanns Konstruktion vom

- die zentrale antisemitische Stereotype in Hohmanns Text.
Er hält es, - wenn er nicht blöd ist, dann wider besseres Wissen -, für eine Entlastung, wenn Hohmann droht, nur wenn die Deutschen kein Tätervolk seien, seien die Juden auch keins.

Schenk, Zweiter und dritter Akt:
Wenn Patrick Schenk der Presse verteidigend erzählte, dass er in der Schule den NS dreimal rauf und runter durchgenommen habe, klingt das nicht wie Aufklärung sondern wie Immunisierung.

Schenks persönliche Erklärung vom 7. November 2003:
Es sei ihm nicht um eine

gegangen, sagt er. Hohmanns Gleichsetzung der

sei falsch. Der Begriff

verbiete sich. Seine Erklärung sei keine Unterstützung der Position von Hohmann gewesen. Die Diskussion habe ihm nicht gefallen und er trage keine Schuld am NS-Faschismus.

Aber das zentrale antisemitische Konstrukt vom jüdischen Volk nimmt Schenk nicht zurück. Schenk übernimmt mit der Unterscheidung von »deutschem« und »jüdischen Volk« die Logik der Nürnberger Rassengesetze und nicht nur die.
Er sülzt rum:

Motto: Ich äußere mich zwar antisemitisch, aber ich meine es nicht persönlich.

Schenk redet von »Gefühlen«, die er nicht verletzen wollte. Was ist mit dem Verstand? Mit der historischen Wahrheit? Und warum kneift Patrick Schenk jetzt plötzlich so auffällig, wenn es um die Inhalte von Hohmanns Rede und die eigene inhaltliche Solidarisierung geht?

Das ist die Erklärung eines versteckten Antisemiten, den seine Fraktionsführung in den Schwitzkasten genommen hat und der sich die Karriere nicht verbauen will. Und der bei seinem antisemitischen Standpunkt bleibt!

Schenk sagt nicht, was genau an Hohmanns Rede antisemitisch ist. Er sagt keinen inhaltlichen Satz warum er es heute anders sieht. Er dementiert seinen zentralen Satz nicht: