ÖkoLinX-ARL: Kritik am Kommunalpolitischen Situationsbericht der OB Petra Roth, Seite 4 von 4


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Kritik am kommunalpolitischen Situationsbericht im PDF-Format
Volker Stein fliegt nicht aus der Viererbande. CDU/SPD/Grüne/FDP bleiben zusammen. Lutz Sikorski von den Grünen gibt einen pflichtgemäßen Widerspruch zu Protokoll, damit er im Wahlkampf ein Alibi hat. Mehr nicht, denn nach der Wahl will Sikorski endlich schwarzgrüner Dezernent werden. Menschen mit geringem Einkommen wie Abschaum zu behandeln wird geduldet. Volker Stein verliert nichts. Wer aber einen FAZ-Kritiker beleidigt, kommt unter die stadtgesellschaftliche Guillotine. »Kulturstadt«? Die Oberbürgermeisterin wird in die Geschichte dieser kleinen »Metropole« Frankfurt als die Meisterin der Fassaden eingehen:  Da wurde die Alte Stadtbibliothek teuer rekonstruiert. Dummerweise haben wir nun zwei Literaturhäuser - eines steht zu sauteurer Miete im Westend leer. Das neu restaurierte aber hat eine so miese Akustik, dass Lesungen eine Quälerei sind, für AutorInnen und für ihr Publikum. Der Architekt verteidigt seine Architektur damit, dass für eine bessere Akustik Regale voller Bücher eingeplant waren. Aber für Regale und Bücher fehlte das Geld im neuen Literaturhaus. Was ist schon Literatur gegen eine Fassade, mit der die OB bei der WM angeben kann? Nächste Fassade: Das Thurn-und- Taxis-Palais, einem privaten Investor überlassen, funktioniert künftig als Staubsaugerrohr für den totalen Kaufrausch. Damit die Profitmaximierungsmaschine rollt. Auf der letzten einigermaßen wilden, wunderschönen kleinen Maininsel, zugleich ein Vogelparadies, ist die Pflanzenwelt zerstört worden. Warum sollte es in Frankfurt auch nur das winzigste Fleckchen unausgebeuteter Natur geben? Petra Potemkin nennt die Zerstörung und den Fassadenbau die »Entdeckung der Frankfurter Identität«. Sie hat sie noch nicht gefunden. Vorsicht: In Deutschland kommt bei der Suche nach »Identität« meistens nationale Scheiße heraus. OB Roth will die »Altstadtrekonstruktion«. Die kann es nicht geben, weil nur das Technische Rathaus abgerissen wird. Das Grundstück ist nur ein winziger Ausschnitt der früheren Altstadt. Im Rahmen dieser »Rekonstruktion« will die OB nicht etwa nur den »Alten Markt« wiederhaben, sondern den lächerlichen »Krönungsweg«. Wir leben im Jahr 2006. Hat nicht Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die »deutsche Republik« und Karl Liebknecht gleich darauf die »freie sozialistische Republik« ausgerufen? Wir beobachten überall das erklärte Ende der bürgerlichen Demokratie, die ratenweise Zerstörung durch das Bürgertum. Die Preisgabe und den Verrat von Rechten und Freiheiten. Aber muss die wilhelminische Restauration wirklich in Frankfurt ein weiteren Schub bekommen? Reicht nicht das dämliche Schloss in Berlin? Wozu braucht irgendwer einen »Krönungsweg«? Will die OB sonntags einmal hoch und wieder hinunter stolzieren? Catwalk with a crown? Hat ihre Freundin, die CDU-Stadtverordnete Alexandra von Hannover, ihr das eingeredet? Frau von Hannover, auf Platz 3 der CDU-KandidatInnenliste für den 26. März, ließ sich noch im letzten Jahr, 87 Jahre nach Abschaffung der Monarchie in Deutschland, auf offiziellen Einladungen illegalerweise »Königliche Hoheit« titulieren, als gäbe es noch ein regierendes Königshaus. Es gibt so viele Juristen in der CDUFraktion. Ihnen, dem CDU-Stadtverordnetenvorsteher und der CDU-Fraktion zur Kenntnis: Mit dem Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 wurde der Adel abgeschafft und die vormaligen Adelsbezeichnungen wurden zu schlichten Namensbestandteilen bürgerlicher Namen. Werte Sozialdemokraten, angepasst und schlapp wie Ihr seid, hört wenigstens diese flehentliche Bitte und helft mit, dass Frankfurt meinetwegen den Alten Markt wiederbelebt, aber dass das Ding nicht »Krönungsweg« heißt! Vielleicht seid Ihr ja wenigstens noch in der Lage, dieser Refeudalisierung ein Krümelchen Protest entgegenzusetzen. »Die CDU-Kandidatin Alexandra v. Hannover lässt sich, 87 Jahre nach Abschaffung der Monarchie, auf Einladungen als »königliche Hoheit« titulieren, als gäbe es noch ein regierendes Königshaus.« Ohnmacht abschütteln. Soziale Sicherheit und Luft zum Atmen für alle Für eine starke Fraktion bitte nur 1 Listenkreuz: für Liste 8! Wie wählen? + Manifest! www.oekolinx-arl.de und Tel. 069/77 63 74 1 Jutta Ditfurth Autorin 2 Manfred Zieran Journalist, Geschäftsführer 3 Dorothea Becker Architektin, Stadtplanerin 4 Micky Haque Regieassistent 5 Irmela Wiemann Psychologin, Familientherapeutin 6 Jürgen Borowsky Rechtsanwalt

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