ÖkoLinX-ARL: Kritik am Kommunalpolitischen Situationsbericht der OB Petra Roth, Seite 2 von 4


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Kritik am kommunalpolitischen Situationsbericht im PDF-Format


OB Roth redet gern und häufig von der »Stadtgesellschaft«. Wer ist das? Nicht alle FrankfurterInnen, sondern eine Oligarchie wohlhabender, einflussreicher BürgerInnen. Unter anderem die Leute von der Polytechnischen Gesellschaft, die 435 Millionen Euro aus dem Verkauf der Frankfurter Sparkasse verteilen dürfen, am Parlament und an allen auch nur vage bürgerlich-demokratischen Strukturen vorbei. 
Der »schönste Saal« Deutschlands (Gesellschaftshaus im Palmengarten) geht ohne Ausschreibung an eines der Filzclubmitglieder, an Johnny Klinke.
Die OB erwähnt übrigens kein einziges Mal das Parlament. Das verachtet sie. Ob Flughafenerweiterung oder Gaspreise, die OB verstieß in den letzten fünf Jahren regelmäßig gegen Entscheidungen des Parlaments. Die SPD plakatiert nun, dass die OB im Mainova- Aufsichtsrat der Gaspreiserhöhung um 11 Prozent zustimmte. Aber die SPD vergisst zu sagen, dass sie selbst, gemeinsam mit der CDU, einer Erhöhung des Gaspreises um 7,9 Prozent zugestimmt hat. Petra Roth behauptet, so wie die ganze CDU, Frankfurt habe ein riesiges Sicherheitsproblem. Es gibt ein Sicherheitsproblem, aber ein ganz anders geartetes: Die meisten Menschen in dieser Stadt wären glücklich, wenn sie sozial sicher, gesund und selbstbestimmt leben könnten. 
Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsterror, Karriere, die grundlegenden Elemente des Menschenbildes der OB Roth bedeuten nichts. Sehr viele Menschen in Frankfurt wären froh, wenn sie keine Angst vor Arbeitslosigkeit und vor dem sozialen Absturz haben müssten. Wenn zum Monatsanfang nicht lauter Rechnungen fällig werden, die sie nicht bezahlen können und die sie in eine tiefe Depression stürzen. Die meisten Frankfurter wären glücklich, wenn sie solche Ängste nicht mehr haben müssten und sie und ihre Kinder eine hoffnungsvolle Perspektive hätten. Gegen Ausbeutung und Verarmung helfen keine Videokameras. Wann gibt die Oberbürgermeisterin zu, dass der Produktivitätszuwachs, den die vielen Lohnarbeitenden erwirtschaften, ihnen nicht zugute kommt? Dass der geschaffene Reichtum aller von wenigen gerafft und enteignet wird? Dass der Reichtum der einen seine Quelle im Elend der anderen hat? 
Petra Roth zählt jeden vermeintlich neuen Arbeitsplatz einzeln und verschweigt die Masse der Kündigungen in Frankfurt. Die Zahl der wenigen neuen, oft gnadenlos ungeschützten Arbeitsplätze wird vom Verlust der vielen anderen blitzschnell aufgefressen. Frau Roth, Sie pampern die Konzerne und treten den mittelständischen Betrieben in den Hintern. Wer zahlt den Löwenanteil an Steuern? Ihre Freunde tun es nicht.
Frau Roth sagt: »Ältere Menschen (...) wollen (...) eine sinnvolle Ablenkung.« Ein grausamer Satz. Ablenkung statt Leben? Infantile Spiele und eine Überdosis Glotze statt Teilhabe am Leben? Frau Roth behauptet: Frankfurt ist eine »familienfreundliche Stadt«. Ach ja? Wie viele Kinder sind arm? Wie viele sind mangelernährt? Wie viele wohnen an lauten Straßen? Wie viele hat man aufgegeben und in Sonderschulen gesteckt? Wie viele Kinder schlucken jeden Tag 24 lange Stunden Umweltgifte? Wie viele macht der Lärm zappelig und krank? 
Von welchen Kindern reden sie? Frau Roth? Wessen Alltag kennen Sie?
Nur 25 Prozent der Frankfurter Kinder haben überhaupt einen guten Kindergarten oder Hort- oder Ganztagsschulplatz. Erstens Unterversorgung. Zweitens können sich viele Menschen finanziell keinen Platz leisten. Wenn erst (vielleicht) das letzte Kindergartenjahr für die Eltern kostenlos werden soll: Wie und wann lernen Migrantenkinder, sofern sie nicht zu den auserwählten 25 Prozent gehören und ihre Eltern die ersten Jahre zahlen können, eigentlich deutsch? Die Oberbürgermeisterin sagt: »Ohne einen funktionierenden ÖPNV [Öffentlicher Personennahverkehr], den die Bürger sich leisten können, ist der Gebrauch des Autos nicht denkbar.« Das Ziel des ÖPNV ist also die Freiheit des Autoverkehrs?! Rolle rückwärts in die fünfziger Jahre als die U-Bahn- Planungen den Zweck hatten, die Menschen wie Maulwürfe unter die Erde zu schicken, damit oben die Autos Platz haben. 
Sie schwärmen von »Tempo« und »Mobilität«. Wessen »Tempo«? Wer ist »mobil«? Wie viele Behinderte haben Sie in der letzten Woche auf den Straßen Frankfurts gesehen?
»Die gepanzerte Limousine der Oberbürgermeisterin kostet mehr als alle neuen Bücher für Kinder in allen Stadtteilbüchereien im ganzen Jahr!«
Die OB sagt: Wir handeln »ökologisch sensibel«. Sie gibt endlich zu, dass Feinstaub schlecht für die Gesundheit ist. Dafür bedurfte es einer EU-Richtlinie. Aber die OB ignoriert das Riesenbündel aller anderen Umweltchemikalien, die Menschen fertig machen. Unsere sehr konkreten Forderungen für ein völlig anders organisiertes Verkehrssystem für Frankfurt sind 20 Jahre alt. Es ist ein umfangreiches, mit Fachleuten gemeinsam ausgearbeitetes Konzept konkreter, machbarer Vorschläge für ein anderes Frankfurt am Main. 
Petra Roth hat - dank der EU - im Jahr 2005 den Feinstaub »entdeckt«. Das ist schön. In 20 Jahren weiß sie dann vielleicht etwas über chlorierte Kohlenwasserstoffe.
Wenn eine nicht an der Darmstädter Landstraße, der Mainzer Landstraße, der Hanauer Landstraße oder der Friedberger Landstraße wohnt, dauert die Erkenntnis, sofern eine nur aus eigener Befindlichkeit lernt, wahrscheinlich länger. OB Roth behauptet, sie will das Verkehrsproblem »an der Wurzel anpacken«. An der Wurzel anpacken bedeutet: radikal sein. Na, da wär ich gern dabei. Aber Roth meint nicht, dass sie den individuellen Autoverkehr zugunsten eines fein vernetzten und zeitlich verbesserten ÖPNV zurückdrängen will. Nein, sie kommt mit einer der ältesten und mißratensten, technokratischen Dummheiten der SPD. Sie will »Filter« für Autos. Nicht weniger Autos. Keine wasserstoffbetriebenen Autos. Kein sozialeres und ökologischeres Sichfortbewegen. 
Petra Roth will für die einen »freie Fahrt« und luxuriöse Parkplätze und die anderen will sie in volle U-Bahn- und S-Bahn-Waggons stopfen und an Haltestellen bei Wind und Wetter ewig warten lassen. Die Stadt ist, plappert Frau Roth, »sensibilisiert bei der Anschaffung von Fahrzeugen«. Was will uns die Oberbürgermeisterin damit sagen? Ist sie so »sensibel«, dass sie weiß, dass ihre gepanzerte Limousine mehr Geld kostet als alle neuen Bücher in allen Frankfurter Stadtteilbüchereien für alle Kinder im ganzen Jahr?


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