ÖkoLinX-ARL: Kritik am Kommunalpolitischen Situationsbericht der OB Petra Roth, Seite 1 von 4


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Kritik am kommunalpolitischen Situationsbericht im PDF-Format


Jutta Ditfurth 
»Frau Roth, es interessiert Sie nicht, wie dreckig es vielen Leuten geht. Sie wissen auch nicht, was Solidarität ist«
Kritik am Kommunalpolitischen Situationsbericht der Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Rede auf der Sitzung des Stadtparlaments am 24.2.2006
Guten Tag,
der Kommunalpolitische Situationsbericht der Oberbürgermeisterin war die Rede einer Klassenkämpferin, wenn auch für die Interessen der falschen Klasse. Es war noch dazu eine grottenschlechte Rede. Geschrieben wie von einem BWLStudenten im ersten Semester, der zugleich das Pech hat, Mitglied der Jungen Union zu sein.
Was Ihrem Kommunalpolitischen Situationsbericht nach fünf Jahren Wahlperiode vollständig fehlt, Frau Roth, sind - außer einer fortschrittlichen Weltanschauung - zwei Dinge:  Zweitens fehlt jedes Wissen über die soziale Situation der Menschen in dieser Stadt, Einfühlungsvermögen und Solidarität mit denen, denen es verzweifelt dreckig geht. Sie machen lediglich zwei, drei herablassende Bemerkungen. Sie sagen zum Beispiel lässig über Preiserhöhungen, die Sie im Aufsichtsrat der Mainova beschlossen haben: »Ich weiß, dass alle, die mit einem bescheidenen Einkommen leben müssen, solche Preiserhöhungen empfindlich spüren.« Eine tiefsinnige Erkenntnis, als schauten sie mal kurz von Wolke drei herunter auf irgendwelche Krabbeltiere auf der Erde. 
Sie zeigen Ihre Entfremdung und beweisen wie verdammt Recht Marx hat, wenn er sagt, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Sie verraten uns ununterbrochen, auf wessen Seite Sie stehen und wessen Interessen Sie schützen. Die soziale Lage der Menschen lässt Sie kalt. Die Werte, die Sie stattdessen propagieren, sind armselig: unbedingte »Wettbewerbsfähigkeit«, »Leistungsfähigkeit «, »Karrierechancen« usw. Sie wollen, dass Ihre Freunde aus Banken und Konzernmanagement, aus Werbeagenturen und Immobilienfirmen hier fette Geschäfte machen, dass sie Profite sowie Extraprofite einfahren. 
Vielleicht fiel Ihnen beim Korrekturlesen Ihrer Rede am Ende noch auf, dass in Frankfurt viele andere Menschen wohnen. Sie ergänzten hastig: »die Frankfurter « sollen sich »hier heimisch fühlen«. Wo denn sonst? Und: »Die Stadt ist ihr Zuhause.« Wer hätte das gedacht!
Aufschlussreich ist, wer in Ihrer Rede nicht vorkommt: die meisten Menschen in Frankfurt:
 die Armen, die sich in dieser durchkommerzialisierten Stadt in kleine, laute Wohnungen verkriechen, weil sie draußen an immer weniger teilnehmen können; bald kosten auch die wenigen Sitzbänke in Frankfurt Gebühren.
 kranke und alte Leute, die gar nicht mehr aus dem Haus kommen, weil ihnen z.B. nicht mal mehr die Taxifahrt zum Physiotherapeuten bezahlt wird. Als Erlebnisraum für Kinder und andere Menschen, wo sie spielen, sich erholen, neugierig sein, genießen sowie Pflanzen und Tiere beobachten können.
Wir brauchen schöne, bezahlbare Wohnungen, die nicht von Lärm umtost sind. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche angstfrei und glücklich aufwachsen. Wir wollen menschen- und umweltfreundliche, barrierefreie, öffentliche Nahverkehrsmittel und Fahrrad- und Fußwegenetze. Wir wollen aus schnellen, bequemen Straßenbahnen heraus die Stadt sehen. Die Tram braucht eigene, autofreie Gleiskörper und Vorrang an den Kreuzungen. Wir wollen die teuren Fehlinvestitionen in neue U-Bahn-Strecken beenden. Die Zerstörung der grünen Lungen Frankfurts durch immer mehr Straßen muss aufhören!
Wir wollen weder den geplanten Riederwaldtunnel noch die Autobahnspange durchs Nordend und durch Bornheim, weder die Mainbrücke für die Europäische Zentralbank von Offenbach und Sachsenhausen ins Ostend noch die Autoeinfallschneise durch das neue Europaviertel im Westen.  Sie interessieren sich auch nicht für die Kinder in Sonderschulen. Die haben oft mit zehn Jahren kapiert, dass diese Stadt ihnen ins Gesicht brüllt: »Endstation! Du bist ausgegrenzt!« 
Die OB übersieht die Menschen, die sich in zwei oder drei miesen Jobs kaputt arbeiten. Sie schenkt weder den SonderschülerInnen noch den ALG-IIVerarmten ihre Aufmerksamkeit.
Aber die OB nennt in ihrer Rede die Vor- und Nachnamen von Sponsoren, also von Leuten, die zu wenig Steuern zahlen und sich für milde Gaben groß feiern lassen.
Die türkischen Jugendlichen, von denen in Frankfurt 50 Prozent arbeitslos sind, sind ihr noch nicht einmal als Gruppe eine Erwähnung wert, so wenig wie MigrantInnen aus Marokko, aus Ghana, aus Pakistan, Griechenland oder anderswoher. Auf der letzten(!) Sitzung des Stadtparlaments vor den Kommunalwahlen am 24. Februar 2006 gab es eine zentrale Auseinandersetzung über den Kommunalpolitischen Situationsbericht der Oberbürgermeisterin. Der Redebeitrag von Jutta Ditfurth (ÖkoLinXARL im Römer) wurde von den Medien vollständig zensiert und nicht mit einem einzigen Satz erwähnt. Hier finden Sie die vollständige Fassung, im Vortrag wurde der Text leicht gekürzt. Die Viererbande (CDU/SPD/FDP/Grüne) hatte die Tagesordnung außerdem so manipuliert, dass Ditfurth um 22.30 Uhr zum ersten Mal reden durfte. 
* Diese Kritik an OB Roth (CDU) wurde von allen Frankfurter Zeitungen zensiert!* Die OB, mit ihr Magistrat und Viererbande (CDU/SPD/Grüne/FDP), wollen nur »Freunde« mit Geld. Solche, von den sie profitieren. Gut betuchte US-AmerikanerInnen und SüdkoreanerInnen gefallen Ihnen. Die Stadt ist jetzt auch mit Dubai befreundet, nicht etwa mit irgendeiner »heruntergekommenen« lateinamerikanischen oder zentralafrikanischen Stadt.


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